Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Einigung für 2026
Eggert Striebitz
Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Einigung für 2026
Kreistag von Siegen-Wittgenstein scheitert an Haushaltsverabschiedung für 2026
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Bei einer langwierigen Sitzung am Freitag scheiterte der Kreistag von Siegen-Wittgenstein an der Verabschiedung des Haushalts für 2026. Die Blockade zwingt den Kreis nun in eine "vorläufige Haushaltsführung", bis eine Lösung gefunden wird. Ein umstrittenes Vorhaben zur Einstellungssperre entwickelte sich zum Hauptstreitpunkt der Debatten.
Über sechs Stunden lang diskutierten die Abgeordneten über Finanzfragen, neue Wanderwege und weitere lokale Projekte. Der zentrale Dissens dreht sich jedoch um einen Antrag der CDU, der vorsah, frei werdende Stellen – mit Ausnahme von Notfällen – nicht nachzubesetzen. Landrat Andreas Müller (SPD) warnte, dass diese Sperre 108 Positionen betreffen würde.
Die CDU zog ihren Antrag später zurück, nachdem er als rechtlich unzulässig eingestuft worden war. Ohne eine vereinbarte Personalplanung konnte der Haushalt jedoch nicht finalisiert werden. Die Überziehungsmöglichkeiten des Kreises sind mittlerweile nahezu ausgeschöpft, und die verbleibenden Mittel reichen nicht bis zur nächsten Sitzung im Juni.
Der Kämmerer wird nun mit Banken verhandeln und beim Regierungsbezirk Arnsberg um finanzielle Unterstützung ersuchen, um eine Liquiditätslücke zu vermeiden. Sollte der Kreistag auch künftig keinen Haushalt beschließen können, könnte die Bezirksregierung eingreifen und einen Haushalt oktroyieren – was die lokale Kontrolle über die Ausgaben einschränken würde.
Bis zur Verabschiedung eines neuen Haushalts muss der Kreis mit vorläufigen Finanzregelungen arbeiten. Bisher gibt es keine konkreten Angaben dazu, wie sich die Krise auf laufende Projekte auswirkt, etwa auf die geplanten Wanderwege entlang des Rothaarsteigs. Die nächste Kreistagssitzung im Juni wird entscheidend sein, um die Finanzlücke zu schließen.
