Scharrenbach blockt: NRW-Kommunen erhalten keine höheren Landeszuschüsse
Evelin Kostolzin
Scharrenbach lehnt Forderung der Kommunen nach mehr Geld ab - Scharrenbach blockt: NRW-Kommunen erhalten keine höheren Landeszuschüsse
NRW-Kommunenministerin Ina Scharrenbach lehnt Forderungen nach mehr Landesmitteln ab
Nordrhein-Westfalens Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Ina Scharrenbach, hat Forderungen nach höheren Landeszuschüssen für die Kommunen eine Absage erteilt. Sie argumentiert, das Problem liege nicht in zu knappen Finanzmitteln, sondern in der Haushaltsführung der lokalen Behörden. Ihre Äußerungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem viele Bürgermeister:innen eine Erhöhung der Grundförderung durch das Land fordern.
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Als Begründung für die Ablehnung zusätzlicher Gelder verwies Scharrenbach auf die "begrenzten Spielräume im Landeshaushalt". Auch eine Anhebung des Verbundsatzes – des Anteils der Steuerertrags, der an die Kommunen fließt – schloss sie aus. Stattdessen rief sie die Kommunalvertretungen dazu auf, ihre Ausgaben kritisch zu prüfen.
Die Ministerin deutete an, einige Städte und Gemeinden hätten "in guten Zeiten das Sparen verlernt". Ihre Aussagen folgen auf Warnungen vor Haushaltslücken, darunter ein prognostiziertes Defizit von 40 Millionen Euro in Delmenhorst bis 2026. Zusätzliche Belastungen wie bis zu sechs Millionen Euro jährlich für hohe Trinkwasserpreise verschärfen die finanzielle Lage weiter.
Bürgermeister:innen in der Region argumentieren, die steigenden Ausgaben überstiegen mittlerweile die Einnahmen. Trotz ihrer Appelle an das Land beharrt Scharrenbach darauf, dass mehr Haushaltsdisziplin – und nicht zusätzliche Landesmittel – die Lösung sei.
Der Streit lässt die Kommunen mit anhaltendem Finanzdruck zurück. Ohne höhere Zuschüsse müssen die lokalen Behörden ihre Haushalte umschichten oder andere Wege finden, um die wachsenden Kosten zu decken. Scharrenbachs Haltung lässt keine kurzfristige Entlastung durch Steuermittel oder Fördergelder erwarten.
