Solingen erzwingt Mindestpreise für Uber – und entfacht Streit über Taxi-Wettbewerb
Wally Klemt
Solingen erzwingt Mindestpreise für Uber – und entfacht Streit über Taxi-Wettbewerb
Solingens Stadtrat führt Mindestpreise für Fahrtenvermittler wie Uber ein
Der Stadtrat von Solingen hat eine neue Verordnung erlassen, die für Fahrtenvermittlungsdienste wie Uber Mindestpreise festlegt. Demnach müssen diese Anbieter mindestens 91 Prozent des üblichen Taxitarifs berechnen. Nina Brattig, die FDP-Fraktionsvorsitzende im Rat, kritisiert den Beschluss scharf – sowohl für die Anbieter als auch für die Fahrgäste sei er schädlich.
Uber war in Solingen mit einem Modell gestartet, das auf feste Vorabpreise, schnellen Service und geringere Kosten setzte. Viele Einwohner nutzten seitdem die App, angelockt von der Bequemlichkeit und den günstigeren Preisen. Die neue Regelung zwingt die Fahrtenvermittler nun jedoch, ihre Tarife eng an die der klassischen Taxis anzupassen.
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Brattig argumentiert, dass die künstliche Erhöhung der Uber-Preise vor allem Verbraucher treffen werde – insbesondere junge Leute und Gelegenheitsnutzer. Zudem wirft sie der Stadtverwaltung vor, ohne angemessene politische Debatte das erfolgreiche Geschäftsmodell von Uber aushebeln zu wollen. Die Maßnahme führe lediglich zu höheren Kosten und schwäche den Wettbewerb.
Statt Restriktionen zu verhängen, fordert Brattig die Stadt auf, veraltete Taxivorschriften zu reformieren und unter modernen Bedingungen fairen Wettbewerb zuzulassen. Preisvorgaben würden letztlich Innovation und Kundenwahl einschränken, warnt sie. Bisher gibt es keine Daten dazu, wie sich ähnliche Regelungen in anderen deutschen Städten auf Fahrtenvermittlungsdienste ausgewirkt haben.
Die Verordnung legt den Mindestpreis für Fahrten über Vermittlungsplattformen nun bei 91 Prozent des Taxitarifs fest. Brattig und die FDP bleiben dabei: Die Entscheidung treibe die Preise in die Höhe und ersticke den Wettbewerb. Unklar bleibt, welche langfristigen Folgen der Beschluss für Ubers Geschäft in Solingen haben wird.
