SPD-Politiker wirft NRW-Regierung vor, Milliarden für Kommunen einzubehalten
Eggert Striebitz
SPD-Politiker wirft NRW-Regierung vor, Milliarden für Kommunen einzubehalten
Josef Neumann, SPD-Landtagsabgeordneter in Nordrhein-Westfalen, hat den neuen Infrastrukturförderplan des Landes scharf kritisiert. Er wirft der schwarz-grünen Landesregierung vor, Milliarden an Bundesgeldern vorzuenthalten, die eigentlich für die Kommunen bestimmt seien. Streitpunkt ist die Verteilung von 21,1 Milliarden Euro an Sondermitteln des Bundes.
Neumanns Kritik richtet sich gegen den "NRW-Plan für starke Infrastruktur", den Ministerpräsident Hendrik Wüst vorgestellt hatte. Nach Neumanns Angaben behielt die Landesregierung über 8 Milliarden Euro der 21,1 Milliarden selbst ein – statt sie an Städte und Gemeinden weiterzugeben.
Die SPD-Landtagsfraktion und kommunale Spitzenverbände hatten gefordert, dass 80 Prozent der Mittel direkt an die Kommunen fließen. Neumann argumentiert, dass die nun angebotenen Pauschalzuweisungen weit hinter dieser Forderung zurückblieben.
So erhält etwa Solingen nach dem Landesplan rund 87 Millionen Euro – deutlich weniger als die von der SPD vorgeschlagenen 147 Millionen. Neumann verweist auf eine Lücke von fast 60 Millionen Euro allein für diese Stadt.
Zudem behauptet er, ein Großteil der angekündigten Fördergelder stamme aus bestehenden Programmen oder sei bereits im Haushalt eingeplant. Bis Redaktionsschluss hatte die Landesregierung auf diese Vorwürfe nicht reagiert.
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Neumann betont, der NRW-Plan erfülle die Erwartungen nicht und lasse den Kommunen zu wenig finanziellen Spielraum. Seine Vorwürfe zielen auf den Umgang der Regierung mit den Bundesmitteln und die Kluft zwischen versprochener Unterstützung und tatsächlichen Zuweisungen. Der Streit bleibt vorerst ungelöst, während die Kommunen auf weitere Klarstellungen warten.
