Strukturwandel im Rheinischen Revier: Milliarden stocken – Kommunen protestieren
Evelin Kostolzin
Strukturwandel im Rheinischen Revier: Milliarden stocken – Kommunen protestieren
Rheinisches Revier soll bis 2038 zur Zukunftsregion werden – doch die Mittelvergabe stockt
Bis zum Jahr 2038 soll aus dem rheinischen Braunkohlerevier eine zukunftsorientierte Region entstehen. Insgesamt 14,8 Milliarden Euro sind für diesen Strukturwandel in Nordrhein-Westfalen vorgesehen. Doch es gibt zunehmende Kritik an der bisherigen Verwaltung und Verteilung der Gelder.
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Von den 2,035 Milliarden Euro, die für die erste Förderphase zur Verfügung stehen, waren bis Ende 2026 erst 422 Millionen Euro bewilligt worden. Kommunen vor Ort zeigen sich verärgert und beklagen willkürliche Entscheidungen, mangelnde Transparenz sowie Personalengpässe bei der Mittelvergabe. Das Wirtschaftsministerium hat die Probleme erkannt und kündigte Verbesserungen an.
Die Gesamtförderung von 14,8 Milliarden Euro setzt sich aus Bundes- und Landesmitteln zusammen. Der Bund stellt 9,62 Milliarden Euro direkt bereit, die verbleibenden 5,18 Milliarden Euro werden vom Land verteilt. Die Gelder sind auf drei Bewilligungsphasen aufgeteilt: 2020–2026, 2027–2032 und 2033–2038.
Lena Teschlade, Abgeordnete der SPD-Fraktion, übt scharfe Kritik an der Handhabung der Mittel durch die Landesregierung. Die SPD fordert zudem die Einsetzung einer eigenen Regionalbeauftragten in der Staatskanzlei, um den Wandel effizienter zu begleiten.
Die Neugestaltung des Rheinlands bleibt ein Großprojekt mit beträchtlicher finanzieller Unterstützung. Da sich die Förderung über fast zwei Jahrzehnte erstreckt, hängt der Erfolg der Initiative davon ab, die aktuellen verwaltungstechnischen Herausforderungen zu bewältigen. Die nächsten Schritte umfassen eine engere Abstimmung zwischen Behörden und klarere Verfahren bei der Mittelvergabe.
