NRW reformiert politische Bildung: Landtag übernimmt Kontrolle über Landeszentrale
Eggert Striebitz
NRW-Zentrum für politische Bildung soll unabhängiger werden - NRW reformiert politische Bildung: Landtag übernimmt Kontrolle über Landeszentrale
Die Landeszentrale für politische Bildung in Nordrhein-Westfalen steht vor einer umfassenden Umstrukturierung. Die Reform sieht vor, die Aufsicht über die Behörde vom zuständigen Ministerium auf den Landtag zu übertragen, um ihre Unabhängigkeit zu stärken. Über die Pläne soll in der kommenden Plenarsitzung am Mittwoch in Düsseldorf abgestimmt werden.
Bisher dem Ministerium für Kultur und Wissenschaft unterstellt, wird die Landeszentrale künftig direkt der Kontrolle des Landtags unterstehen. Dieser Schritt geht auf eine gemeinsame Initiative von CDU, Grünen, SPD und FDP zurück, die damit sicherstellen wollen, dass die Einrichtung überparteilich bleibt und frei von politischem Einfluss agieren kann.
Die neu strukturierte Behörde wird von einem Kuratorium geleitet, dem Vertreter aller Landtagsfraktionen sowie eine vom Parlament benannte Fachkraft angehören. Auch die bestehende Taskforce, die sich mit Antisemitismus, Extremismus, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit befasst, wechselt in die Zuständigkeit des Landtags.
Zu den Kernaufgaben der Landeszentrale zählen die Förderung von Projekten an Gedenk- und Erinnerungsorten sowie die Bereitstellung von Bildungsmaterialien zur politischen Bildung. Ihre Programme richten sich an Menschen aller sozialen Schichten und Gemeinschaften. Im Mittelpunkt steht weiterhin die Stärkung des demokratischen Bewusstseins, die Förderung politischer Teilhabe sowie die Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit.
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Die Umstrukturierung wird nach der Zustimmung des Düsseldorfer Landtags in der Plenarsitzung abgeschlossen. Künftig wird die Landeszentrale unter parlamentarischer Aufsicht eigenständiger arbeiten. Mit der Reform soll ihre Rolle bei der Förderung von Demokratie und bürgerlichem Engagement in der Region gestärkt werden.
