Gericht ebnet Weg für umstrittenen AfD-Empfang mit Björn Höcke in Dortmund
Wally Klemt
Gericht: Höcke-Rede in Dortmunder Rathaus darf stattfinden - Gericht ebnet Weg für umstrittenen AfD-Empfang mit Björn Höcke in Dortmund
Ein Gericht hat den Weg für einen umstrittenen Neujahrsempfang in Dortmund freigemacht. Die von der Dortmunder AfD-Fraktion organisierte 'Veranstaltung' wird eine Rede von Björn Höcke beinhalten – einer der bekanntesten Figuren der Partei. Der Oberbürgermeister der Stadt hatte zuvor versucht, die Zusammenkunft zu verhindern, und sie wegen Höckes Beteiligung als 'unzulässig' bezeichnet.
Der Streit begann, als die AfD-Fraktion im Stadtrat Pläne für ihren jährlichen Neujahrsempfang im Dortmunder Rathaus bekannt gab. Mit mehr als 20 Sitzen im Rat lud die Fraktion 280 Gäste ein und kündigte Höcke als Hauptredner an. Oberbürgermeister Alexander Kalouti reagierte mit einem Verbot der 'Veranstaltung' und begründete dies damit, dass Höckes Anwesenheit sie inakzeptabel mache.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hob die Entscheidung jedoch auf. Die Richter urteilten, dass Kaloutis Begründung keine rechtliche Grundlage habe, und verwiesen darauf, dass andere politische Gruppen in der Vergangenheit bereits Gastredner im selben Veranstaltungsort empfangen hätten. Ein Eilantrag beim Oberverwaltungsgericht wurde als unzweckmäßig abgewiesen, da vor dem Empfang keine Entscheidung mehr zu erwarten gewesen wäre.
Die AfD bestätigte, dass die 'Veranstaltung' wie geplant stattfinden werde. Höckes Rede soll nun ohne weitere Hindernisse gehalten werden.
Die Gerichtsentscheidung bedeutet, dass Höcke die Gäste im Rathaus ansprechen wird. Die Dortmunder AfD-Fraktion, die über eine beträchtliche Vertretung im Stadtrat verfügt, kann die 'Veranstaltung' nun ohne Einschränkungen ausrichten. Rechtliche Schritte, die den Empfang noch verhindern könnten, sind nicht mehr möglich.
