Ökonomin Ulrike Malmendier verlässt Sachverständigenrat nach politischer Blockade
Evelin Kostolzin
Ökonomin Ulrike Malmendier verlässt Sachverständigenrat nach politischer Blockade
Die Ökonomin Ulrike Malmendier wird den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung nach der Blockade einer Verlängerung ihrer Amtszeit verlassen. Die vom CDU-geführten Bundeswirtschaftsministerium und der Kanzlei getragene Entscheidung beendet ihre Tätigkeit im Februar 2026. Ein hochrangiger Berater von Finanzminister Lars Klingbeil kritisierte den Schritt als negatives Signal an die Wissenschaft.
Malmendiers Berufung im Jahr 2022 galt als Durchbruch nach jahrelangen politischen Streitigkeiten und einer langen Vakanz. Ihr Abschied spiegelt nun die anhaltenden Spannungen über die Ausrichtung des Gremiums wider.
Die CDU, die das Vorschlagsrecht für ihren Posten innehat, lehnte eine Verlängerung ab. Offizielle Begründung waren Bedenken, Malmendier stehe nicht ausreichend in der Tradition des Ordoliberalismus, einem Kernprinzip des Rates. Ihre Forderungen nach höheren Steuern und Eurobonds kollidierten zudem mit der Parteilinie. Zudem fürchtete die CDU, dass vier der fünf Ratsmitglieder von der historisch liberal ausgerichteten Wirtschaftspolitik des Gremiums abgewichen seien.
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Während ihrer Amtszeit führte Malmendier eine strenge wissenschaftliche Analyse ein, darunter Vorschläge zur Reform des vorzeitigen Renteneintritts. Ihr Ausscheiden bedauert Jens Südekum, ein enger Berater von Finanzminister Lars Klingbeil, der dies als Rückschlag für die Glaubwürdigkeit des Rates bezeichnete.
Das Veto bedeutet, dass Malmendiers Amtszeit Anfang 2026 endet und der Rat künftig auf ihre Expertise verzichten muss. Die Entscheidung unterstreicht die Gräben in der Wirtschaftspolitik und die unklare Zukunft des Beratungsgremiums. Ihr Abgang könnte beeinflussen, wie Wissenschaftler künftig die Zusammenarbeit mit staatlichen Wirtschaftsorganisationen bewerten.
