Rechtsextreme Gruppe Combat 18: Verfahren gegen mutmaßliche Anführer vorläufig eingestellt

Prozess gegen rechtsextremistische Gruppe Combat 18 in Dortmund vorerst ausgesetzt - Rechtsextreme Gruppe Combat 18: Verfahren gegen mutmaßliche Anführer vorläufig eingestellt

Ein deutsches Gericht hat das Verfahren gegen vier mutmaßliche Anführer der verbotenen rechtsextremen Gruppe Combat 18 vorläufig ausgesetzt. Die Aussetzung ist an eine finanzielle Auflage geknüpft: Jeder der Angeklagten muss bis Mitte August 500 Euro an eine Kinderhilfsorganisation zahlen. Wird diese Bedingung erfüllt, wird das Verfahren endgültig eingestellt.

Die vier Männer sollen Gruppe Combat 18 mindestens bis zum Frühjahr 2022 aufrechterhalten haben. Einem von ihnen wird vorgeworfen, die Führung übernommen und geheime Treffen organisiert zu haben. Zwei weitere sollen Initiationsrituale für neue Mitglieder arrangiert haben.

Die Gruppe Combat 18 war 2020 verboten worden, weil sie nationalsozialistische Ideologie verbreitete und die verfassungsmäßige Ordnung Deutschlands untergrub. Die Angeklagten gehörten zu 17 Personen, die im April 2022 bei einer bundesweiten Razzia gegen neonazistische Netzwerke festgenommen worden waren.

Sowohl die Anklage als auch die Verteidigung stimmten der Verfahrenaussezung zu. Der Beschluss folgte Bedenken hinsichtlich der möglichen Dauer des Prozesses und der Wahrscheinlichkeit, dass eher Geldstrafen als härtere Urteile verhängt werden würden.

Die vorläufige Einstellung bedeutet, dass das Verfahren fallen gelassen wird, sofern die Angeklagten die Zahlungsfrist einhalten. Sollten sie diese verpassen, könnte das Verfahren wiederaufgenommen werden. Der Ausgang hängt nun von der Erfüllung der finanziellen Auflage durch das Gericht ab.