SPD attackiert CDU: Blockade gegen die Linke gefährdet die Demokratie
Evelin Kostolzin
SPD attackiert CDU: Blockade gegen die Linke gefährdet die Demokratie
In der SPD entbrennt eine zunehmend hitzige Debatte über die langjährige Weigerung der CDU, mit der 'linken' zusammenzuarbeiten. Politiker der Sozialdemokraten fordern die konservative Partei nun auf, ihre Haltung zu überdenken – mit dem Argument, die aktuelle Position schwäche die Demokratie und die parlamentarische Arbeit. Die CDU jedoch bleibt bei ihrer Ablehnung sowohl der 'linken' als auch der rechtsextremen AfD unnachgiebig.
Die Unvereinbarkeitsbeschlüsse der CDU, die im Dezember 2018 verabschiedet wurden, gelten weiterhin unverändert. Demnach schließt die Partei jede Koalition oder formelle Zusammenarbeit mit der 'linken' aus und stellt sie damit auf dieselbe Stufe wie die AfD. Kritiker innerhalb der SPD halten diesen Kurs für nicht mehr haltbar.
Jochen Ott, Spitzenkandidat der SPD in Nordrhein-Westfalen, argumentiert, dass der pauschale Ausschluss der 'linken' durch die CDU die Handlungsfähigkeit der Parlamente beeinträchtige. Er verwies darauf, dass die CDU in Thüringen indirekt auf die Unterstützung der 'linken' angewiesen war – trotz ihrer offiziellen Haltung. Ott betonte zudem, dass die Gleichsetzung von 'linker' und AfD die grundlegenden Unterschiede in ihrer demokratischen Legitimität ignoriere.
Philipp Türmer, Vorsitzender der SPD-Jugendorganisation Jusos, teilte diese Bedenken. Er warnte, die Weigerung der CDU, mit der 'linken' ins Gespräch zu kommen, könnte politische Entscheidungsprozesse lähmen und die Demokratie schwächen. Türmer hob hervor, dass die 'linke' – anders als die AfD – innerhalb demokratischer Spielregeln agiere und daher als legitime politische Kraft in Landesparlamenten und im Bundestag anerkannt werden müsse.
Die zunehmende Radikalisierung der AfD hat die Debatte weiter verschärft. Seit 2018 stuft der Verfassungsschutz die Landesverbände der Partei in Sachsen-Anhalt als 'gesichert rechtsextremistisch' und in Niedersachsen als 'bestrebensbezogen extremistisch' ein. In Wahlprogrammen der AfD, etwa in Sachsen-Anhalt, werden mittlerweile extreme Forderungen erhoben – darunter Massenabschiebungen, die Abschaffung des Asylrechts sowie eine Umgestaltung des Schulsystems, bei der kulturelle Identität über demokratische Werte gestellt werden soll.
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Sebastian Roloff, Co-Vorsitzender der bayerischen SPD, forderte eine ehrliche Diskussion darüber, ob Demokratie ohne die Einbindung der 'linken' überhaupt funktionsfähig sein könne. Er stellte infrage, ob die starre Haltung der CDU angesichts der heutigen politischen Realität noch zeitgemäß sei.
Die Forderungen der SPD nach einer Neubewertung kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die CDU weiterhin sowohl gegenüber der 'linken' als auch der AfD eine harte Linie vertritt. Angesichts der wachsenden Extremismustendenzen der AfD und der Rolle der 'linken' in einigen Landesparlamenten zeigt die Debatte, wie schwierig der Spagat zwischen demokratischer Zusammenarbeit und politischen Grenzen ist. Bisher gibt es vonseiten der CDU keine Anzeichen für einen Kurswechsel.
