Kommunen drohen mit Rechnungen für Fehlalarme – wer zahlt die Rettungskosten?
Evelin Kostolzin
"Fehlalarme" bei der Notrufzentrale - Müssen Bürger die Kosten tragen? - Kommunen drohen mit Rechnungen für Fehlalarme – wer zahlt die Rettungskosten?
Kommunen in Deutschland könnten bald Bürger für nicht dringende Notrufe in Rechnung stellen
Der Schritt kommt, da lokale Behörden mit steigenden Kosten zu kämpfen haben – in Nordrhein-Westfalen (NRW) wird jeder fünfte Einsatz als "Fehlalarm" eingestuft. Ohne Gegenmaßnahmen könnten Anwohner unerwartete Gebühren zahlen – oder im Ernstfall zögern, Hilfe zu rufen.
Der Städtetag NRW warnt, dass Kommunen kaum eine andere Wahl hätten, als die Kosten auf die Bürger abzuwälzen. Bisher tragen die Gemeinden die Finanzierung des Rettungsdienstes, doch die Belastung wächst. Allein in Augsburg entpuppten sich im vergangenen Jahr etwa die Hälfte von 800 Notrufen als Fehlalarme – die genauen Kosten bleiben jedoch unklar.
Der Städtetag NRW drängt auf eine bundesweite Lösung, um eine rechtliche Lücke im Sozialgesetzbuch zu schließen. Ziel ist es, dass Krankenkassen auch Vor-Ort-Behandlungen oder Arztbesuche übernehmen – selbst wenn sich der Einsatz als nicht lebensnotwendig erweist. Doch nach geltendem Recht können Versicherer nicht zur Kostenübernahme bei Nicht-Notfällen gezwungen werden.
Das Gesundheitsministerium NRW räumt ein, dass es keine gesetzliche Grundlage für die Erstattung von Fehlalarm-Kosten gibt. Zwar prüft man Kompromisse, doch fehlen landesweite Daten zum Ausmaß des Problems. Der Städtetag NRW fordert das Ministerium auf, mit den Kassen zu vermitteln – andernfalls drohten den Kommunen jährliche Mehrkosten von über 250 Millionen Euro.
Kommt es zu keiner Einigung, müssten Bürger die Kosten selbst bei ihren Versicherern zurückfordern. Das könnte zu Verzögerungen in echten Notfällen führen, wenn Menschen abwägen, ob sie für einen Krankenwagen zahlen müssen.
Die Auseinandersetzung lässt den Kommunen nur wenige Optionen: die Kosten schlucken, mit den Kassen verhandeln – oder die Rechnung an die Bürger weitergeben. Ohne Gesetzesänderung werden Fehlalarme weiter die Haushalte belasten. Das Gesundheitsministerium sucht zwar nach einem Kompromiss – doch die Zeit wird knapp.
